CDU Stadtverband Isselburg
Haushaltsrede 2017
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2017
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu allererst danke ich unserem Kämmerer und seinem Team für die Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplans. Der Vorlauf dazu war für Sie, Herr Lin, bekanntlich sehr kurz, da Sie erst im August 2016 diese Position übernommen haben. Größere Veränderungen in der Systematik und in den Darstellungen sind für den Haushalt 2018 angekündigt – wir sind bereits gespannt. Gefreut hat uns, dass erstmalig auch bei den Exemplaren für uns Politiker Sachkonten dargestellt wurden und diese zu mehr Transparenz und letztendlich zu weniger Nachfragen beigetragen haben.
Haushalt
Auch dieses Jahr wird der Rat wieder einen Haushalt verabschieden müssen, der tiefrote Zahlen ausweist. Die finanzielle Lage Isselburgs ist und bleibt dramatisch schlecht. Unserer Stadt werden trotz Realsteuererhöhungen 1,2 Mio EUR fehlen, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Damit bewegen wir uns wieder am Rande der Haushaltssicherung. Die chronische Unterfinanzierung bleibt nicht ohne Folgen. Jahr für Jahr schaffen wir es nicht, die anfallenden Abschreibungen und somit den Werteverzehr auszugleichen. 2017 verliert unser städtisches Anlagevermögen, hauptsächlich als Infrastrukturvermögen, mehr als 2,8 Millionen EUR an Wert. Es wird nicht möglich sein, diese Summe durch Investitionen im laufenden Jahr oder zukünftig auch nur annähernd auszugleichen. Durch die noch ausstehende Aktivierung der Baumaßnahmen an der Kläranlage, kommt es zu einem positiven Einmaleffekt. Danach wird sich die Abwärtsspirale aber schnell weiter drehen. Das Hineinrutschen in eine dauerhafte Haushaltssicherung wird mit dem kontinuierlichen Schrumpfen der allgemeinen Rücklage wohl unausweichlich. An dieser Stelle komme ich nicht um einen Hinweis auf die Kürzungen der Landeszuweisungen durch die rot-grüne Landesregierung herum und ich erwarte, dass auch die Ratsmitglieder von SPD und Grünen ihre Parteikollegen in Düsseldorf ständig und immer wieder auf diesen Missstand ansprechen und Verbesserungen einfordern.
Infrastruktur
Wer selbst ein Haus besitzt, der weiß: Wird zu lange nicht in die Immobilie investiert und werden alle großen Reparaturen aufgeschoben, weil gerade kein Geld in der Haushaltskasse ist, dann geht irgendwann alles gleichzeitig kaputt und es wird sehr, sehr teuer. Unserer Stadt geht es genauso, wenn sie zu wenig ausgibt für ihre Gebäude, Wege und Anlagen. Das Splitten unserer maroden Wirtschaftswege ist exemplarisch für diese Entwicklung. Statt konsequente Sanierungen durchzuführen, werden Löcher fortlaufend mit wenig dauerhaftem Erfolg geflickt. Sparen ist gut. Aber die Decke wird trotzdem immer zu kurz sein. Hinzu kommen immer mehr Aufgaben und Auflagen für die Städte, die dann auch noch auf Teilen der zusätzlichen Aufwendungen sitzen bleiben. Resignation hilft aber an dieser Stelle nicht weiter. Isselburg muss es zukünftig gelingen, beim Verwalten des Mangels ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen freiwilligen sozialen Ausgaben und notwendigen Investitionen zu finden. Der durch Rückstellungen festgestellte Investitionsstau von 1,4 Mio EUR alleine bei den Schulgebäuden zeigt, dass dringend gegengesteuert werden muss. Wenn so gerne das generationengerechte Wirtschaften angemahnt wird, kann es nicht sein, dass wir unseren Kindern völlig desolate Gebäude und Straßen übergeben! In die Infrastruktur zu investieren, ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn diese auch wirklich gebraucht wird. Bei den neu entstandenen Asylbewerberunterkünften, ist bis jetzt die Notwendigkeit nur in Ansätzen zu erkennen.
Asylbewerber
Die Informationslage im Bereich Asyl ist zudem völlig undurchsichtig und wird auch nicht den Menschen gerecht, um die es geht. Ein absolutes Armutszeugnis! Die Städte im Kreis Borken lehnen deshalb zu Recht eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Auf die vielfache Frage nach der Anzahl der in Isselburg untergebrachten und zu erwartenden Migranten gibt es dementsprechend keinerlei konkrete Antworten. Die Verwaltung erklärt dazu, es sei nicht so einfach, denn es gebe verschiedene Personenkreise: Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Geduldete und mehr. Hinzu kommt die nun wirksame Residenzpflicht, wonach anerkannte Flüchtlinge zunächst einmal in den zugewiesen Kommunen verbleiben sollen. Fest steht aber, dass Isselburg nicht annähernd die Anzahl der Personen wird aufnehmen müssen, die uns für Ende 2015 und auch noch für 2016 vorausgesagt worden sind. Damit ist das eingetreten, wovor die CDU in diesem Zusammenhang immer gewarnt hat: Die Stadt hat viel Geld für die Errichtung und Ausstattung der Unterkünfte ausgegeben und bleibt nun auf hohen sechsstelligen Kosten sitzen, weil das Land nur über die tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge für finanziellen Ausgleich sorgt. Wie soll nun die Gegenfinanzierung der Gebäude aussehen? Wie soll Isselburg jetzt mit den nicht benötigten Unterkünften umgehen und macht das Anmieten von dezentralen Wohnungen angesichts der leerstehenden, eigenen Räumlichkeiten überhaupt noch Sinn? Viele Fragen, auf die es bald Antworten zu finden gilt, auch wenn diese unangenehm sind. Landes- und Bundesregierung dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und uns, wie letztendlich auch alle anderen Kommunen, mit diesem Problem im Regen stehen lassen.
Regen ist auch die perfekte Überleitung zum nächsten, ganz wichtigen Thema: dem Hochwasserschutz.
Hochwasserschutz
Beim jahrzehntelang so theoretisch diskutierten Hochwasserschutz, ist nach den Ereignissen vom Juni 2016 nun endlich die nötige Bewegung in die Sache gekommen. Isselburg ist nur knapp und mit viel Glück, so wie auch die Stadt Hamminkeln, von großflächigen Überflutungen der Wohngebiete durch die Issel verschont geblieben. Ursächlich für die Beinahe- Katastrophen waren Starkregenereignisse. Ein für unsere Region bis vor wenigen Jahren in dieser Ausprägung unbekanntes Phänomen. Sehr spät - und hoffentlich nicht zu spät -haben alle Beteiligten erkannt, dass gehandelt werden muss. Der Rat hat den Weg für die Einstellung eines Wasserbau-Ingenieurs frei gemacht- die Ausschreibung läuft zurzeit. Zusätzlich sind auf Antrag der CDU-Fraktion 2017 weitere 50.000 EUR für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen worden. Die zuständigen Kreise und Bezirksregierungen werden nun nachdrücklicher ihrer Verantwortung gerecht. Ein erstes Schutz-Konzept mit insgesamt 16 Maßnahmen auf Isselburger Stadtgebiet liegt ebenfalls vor. Isselburg möchte und sollte auch die Umsetzung dieser Maßnahmen als direkter Maßnahmenträger angehen. Nur so können gute und einvernehmliche Lösungen möglichst schnell umgesetzt werden. Trotzdem wird es einige Jahre dauern, bis ein wirksamer Hochwasserschutz greift. Isselburg wird dazu siebenstellige Summen zusteuern müssen und ohne die Unterstützung unsere Landwirte wird es nicht gehen. Dieses Projekt kann nur im offenen Dialog gelingen und darf auf keinen Fall zu Lasten einzelner Gruppen gehen. Die ersten Gespräche hat es gegeben und sie sind sehr positiv verlaufen. Ich hoffen, dass es auch so weitergeht, denn fest steht: Ein weiteres Zögern darf es nicht mehr geben!
Betreuung
Das Thema Betreuung wird vermutlich auch dieses Jahr weiter diskutiert werden. Hier sind die Ansichten der Fraktionen – genau wie in der Bevölkerung auch - sehr unterschiedlich. Die CDU steht für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt. Bedarfsgerecht heißt für uns, dass alle Eltern für ihre Kinder einen Platz erhalten sollen, die aus beruflichen oder sozialen Gründen darauf angewiesen sind. Dazu stehen zum neuen Schuljahr so viele Plätze wie niemals zuvor bereit. Und dies mit Unterstützung aller Fraktionen hier im Rat. In Zahlen ausgedrückt: 110 OGS und 95 VHTS- Plätze für insgesamt 396 Grundschul-Kinder. Das bedeutet, dass für mehr als jedes zweite Kind ein Betreuungsplatz vorhanden ist! Das bisherige Verfahren zur Anmeldung hinterfragt in keinster Weise die Gründe oder Notwendigkeiten der Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes. Die Betreuungsträger haben Anmeldungen entgegen genommen und diese dann mit dem tatsächlichen Bedarf gleichgesetzt. Innerhalb der letzten sechs Jahre haben sich so die Kosten für die Stadt - und somit für alle Bürger - nahezu verdreifacht. Jeder OGS-Platz wird mit fast 2.000 € pro Kind subventioniert, hinzu kommen noch die Baukosten und Unterhaltungskosten für die entsprechenden Betreuungsräume. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der CDU unsere Pflicht zu hinterfragen, ob und warum ein Platz tatsächlich benötigt wird. Als Steuerungselement dient dazu der so vielfach diskutierte Kriterienkatalog. Dieser, wie auch die gesamte Elternbeitragssatzung, sind nun noch einmal angepasst und überarbeitet worden. Neben rechtlichen Richtigstellungen zu den Zuständigkeiten, wurde der Katalog auf die nun für alle Eltern wiederkehrende Einstufung angepasst. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe – mit Beteiligung des Schulleiters und der Elternpflegschaft der Isselschule - hat dazu in konstruktiver Weise Änderungen erarbeitet, die nun in die neue Satzung eingeflossen sind. Insgesamt ist festzustellen, dass nach Auswertung der Anmeldephase bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Kinder genau den Platz erhalten werden, den ihre Eltern für sie auch beantragt haben. Bei den noch unversorgten Schülerinnen und Schülern, sind Lösungen bereits in Aussicht, auch hier wieder dankenswerterweise mit Unterstützung der Isselschule. Es ist also auch in diesem Jahr wieder gelungen, mit der tatkräftigen Unterstützung aller Beteiligten zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 heute mit den eingebrachten Änderungen zustimmen, wenn die offenen Punkte zum Stellenplan und zur Beleuchtung am Klärwerk gleich noch abgestimmt worden sind. Außerdem möchte ich zum Schluss gerne einen positiven Ausblick geben:
Isselburg wird auf viele Herausforderungen Antworten finden müssen. Die Themen ärztliche Versorgung, Inklusion, Wirtschaftsförderung, weiterführende Schule, die Problematik rund um unsere Wirtschaftswege, die alternde Gesellschaft und die Neugestaltung von Innenstadt-Quartieren sind nur eine Auswahl dazu. Einige Langzeit-Projekte stehen jetzt aber auch kurz vor oder sind in der Umsetzung. Dazu gehören die hoffentlich bald flächendeckende Breitbandversorgung, der Neubau des Gerätehauses für die Isselburger Feuerwehr, die Erweiterung des Gewerbegebietes Heelden und das Wohnbaugebiet Anholt Ost. Alles Maßnahmen, die in unterschiedlicher Weise die Attraktivität unserer Stadt weiter erhöhen. In diese Richtung wird die Union weiterarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!