CDU Stadtverband Isselburg

Gemeinsam durch die Krise in Isselburg

Der Vorschlag der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung

Der defizitäre Isselburger Haushalt muss bis zum Jahre 2016 ausgeglichen werden, so will es das Gesetz. Der Vorschlag des Kämmerers Mario Deckers, das Ziel u.a. durch Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Musikschule um jährlich 20% gegenüber dem Vorjahr zu erreichen, stieß allerdings auf einhellige Ablehnung bei den Ratsfraktionen. Denn dann wäre den Betroffenen 2016 nur noch ein Drittel (!) der Zuschüsse verblieben - einschneidende Veränderungen im Vereins- und Musikleben Isselburgs wären die Folge.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.März stellten die Fraktionen einen gemeinsam erarbeiteten Alternativvorschlag vor. Kerngedanke: möglichst gleichmäßige Verteilung der unvermeidlichen Belastungen. Daher blieben auch wesentliche Teile der Vorschläge des Kämmerers erhalten - so die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und die Erhöhung der Grundsteuer B. Bei Vereinen und Musikschule allerdings schlugen die Fraktionen nur eine einmalige Kürzung um 10% gegenüber dem heutigen Stand ab 2013 vor. Der dann fehlende Konsolidierungsbeitrag soll durch Einsparungen bei den städtischen Personalkosten erbracht werden, die mit 3,2Mio € den größten Einzelposten im städtischen Haushalt darstellen; hier halten die Fraktionen eine Einsparung von 2% pro Jahr für machbar.