CDU Stadtverband Isselburg

Verhängnisvolle Fehlentscheidung

Am 21.11.2007 hat der Rat der Stadt Isselburg auf Antrag der Grünen mit Unterstützung der SPD und ihres Bürgermeisters beschlossen, das Bauleitplanverfahren für den Passhof II fortzusetzen, obwohl sich der Rat im Dezember 2006 einstimmig (!) dafür ausgesprochen hatte, zuvor einen Beschluss über die Richtlinien für ein zukunftsweisendes Bodenmanagement zu fassen. Abgesehen davon, dass die Grünen sich mit ihrem Antrag selber um jede Glaubwürdigkeit gebracht haben, indem sie sich vor den Karren massiver finanzieller Interessen haben spannen lassen – ein Vorwurf, den sie sonst gern gegenüber anderen Parteien erheben - kann dieser Beschluss verhängnisvolle Folgen für die Entwicklung Isselburgs haben.
In der Diskussion sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Übelacker, angesichts der Finanzlage der Stadt Isselburg, die einen Ankauf größerer Flächen im Passhof II nicht zulasse, sei es „nicht mehr fair“ (wem gegenüber wohl?), das Verfahren weiter aufzuhalten.
So sind sie nun mal, die lieben Grünen: Ein bisschen ökologisch, ein bisschen naiv, und immer bereit für eine Kehrtwendung.

Einem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Entwicklung der Baugebiete Passhof II und Linders Feld ist zu entnehmen, dass im Passhof II 160 Wohneinheiten (WE) innerhalb von 5 Jahren entstehen sollen. 160 WE mit durchschnittlich 2,72 Bewohnern ergeben eine Bevölkerungszunahme von 435 Einwohnern in 5 Jahren. Das ist eine fast doppelt so hohe Steigerung wie in den Jahren 1995 bis 2004 in allen Isselburger Ortsteilen zusammen – und das nur in Alt-Isselburg – die Bevölkerungszahl schwíllt dort um mehr als 12% an!
Die weiteren Folgen dieser Bevölkerungs- „Explosion“ sind absehbar: Die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen....) muss auf Kosten aller Isselburger Mitbürger aufgeblasen werden – und wird voraussichtlich einige Jahre später wieder verkleinert.
Bereits jetzt konkurrieren die Gemeinden im Umland bereits um Zuzügler vor allem aus dem Ruhrgebiet. Dadurch entsteht zwangsläufig Druck auf die Grundstückspreise , dem der Investor nachgeben muss. Die Preise werden damit in einen Bereich kommen – die GPA nimmt in ihrer Risikoanalyse einen Preis von 85€/m² an – die nicht ohne Folgen für die Preisgestaltung in weiteren Baugebieten bleiben werden, in denen die Stadt sich an der Erschließung beteiligen kann, z.B. auf der Nonnenmathe.
Im Rat herrschte bisher Konsens darüber, dass in allen Isselburger Ortsteilen Grundstücke für Bauwillige zur Verfügung stehen müssen. Mit dem Passhof II ist der gesamte Grundstücksbedarf in der Stadt Isselburg auf Jahre hinaus abgedeckt, und die Entwicklung der übrigen Ortsteile muss zurückstehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Entwicklung des Baugebiets Passhof II in einem Schritt aus Sicht der Stadtplanung nicht sinnvoll ist. Stattdessen sollte das Gebiet als langfristige Baulandreserve betrachtet werden und eine abschnittsweise Erschließung erfolgen, wobei der jeweils nächste Abschnitt erst freigegeben wird, wenn der vorhergehende bebaut ist. Das ist Bodenmanagement im besten Wortsinn! Aber dieser Vorschlag der CDU - Fraktion wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Von der SPD wurde ihre Zustimmung zu dem Antrag der Grünen u.a. damit begründet, dass die Fertigstellung der Danziger Straße in absehbarer Zeit nur sichergestellt wird. wenn der Investor die Zusage erhält, das gesamte Baugebiet auf einmal entwickeln zu dürfen. Dass die geldgebende Bank eine Vertragsbürgschaft für die Danziger Straße gewährt, ohne diese an einen Mindestbebauungsgrad zu koppeln, muss bezweifelt werden.