CDU Stadtverband Isselburg

Rede des alten und neuen Parteivorsitzenden am 30.01.2007 anläßlich der Stadtverbandsversammlung

Hier können sie meine gesamte Rede dieses Abends nachlesen, denn die Tagespresse kann ja nicht alles wiedergeben.
Der Bericht des Vorsitzenden, der eigentlich ein Bericht des Vorstands ist, denn nur unsere gemeinsame Arbeit – auch zusammen mit der Fraktion – hat diese zwei Jahre zu erfolgreichen Jahren gemacht.

Die Arbeit dieses Vorstands begann direkt nach unserer Wahl mit der Vorbereitung der Landtagswahl,
vorbereitende Planungen, Plakatierungen, Hausbesuche mit und ohne Kandidat, Wahlabende mit unserem Kandidaten Hendrik Wüst – sogar mit Herrn Borchert - und viele Wahlstände waren für die Vorstände zu organisieren und durchzuführen und der Erfolg gab uns recht.

Die CDU gewann gemeinsam mit der FDP die Landtagswahl,
Hendrik seinen Wahlkreis direkt und
in Isselburg wurde die CDU stärkste Partei
zusätzlich verbesserten wir das CDU – Ergebnis nicht nur dem Landestrend entsprechend – nein wir legten noch zwei Prozent drauf und das obwohl ein Gegenkandidat, der Herr Halfmann, aus Isselburg kam.
Erinnern sie sich noch an das Plakat „Lieber grün als Wüst“?

An dieser Stelle nochmals unseren Glückwunsch an Hendrik zur Wahl zum Generalsekretär der CDU – NRW.

Durch diesen Erfolg der NRW-CDU bekamen wir allerdings sofort wieder ein volles Programm – die Bundestagswahl wurde vorgezogen auf den Herbst 2005.

Und alles hat sich erfolgreich wiederholt.
Unsere Bundespartei trägt jetzt Regierungsverantwortung
Unser Kandidat Johannes Röring holte seinen Wahlkreis direkt
Wir wurden wieder stärkste Partei in Isselburg und legten entgegen dem Bundestrend noch 2 % gegenüber unserem vorherigen Ergebnis drauf, obwohl mit dem ehemaligen Isselburger Ratsherrn Pries wieder ein Gegenkandidat aus unserer Stadt kam.

Ich könnte jetzt lange über die durch diese gewonnenen Wahlen resultierenden positiven Veränderungen in Bund und Land reden, doch dies überlasse ich Hendrik Wüst, der hier sicherlich kompetenter ist als ich.

Nur eins möchte ich hier doch loswerden: Ich bewundere Jürgen Rüttgers für seine Leistung, NRW durch seine soziale und gerechte Politik wieder soweit nach vorne gebracht zu haben.

Nach diesem Wahlmarathon konnten wir uns endlich Isselburger Themen widmen,
verstärkt hielten wir gemeinsame Sitzungen mit der Ratsfraktion ab und entwickelten unser Wahlprogramm zu Anträgen im Rat der Stadt.

Zur Information der Bürger brachten wir die „Isselburger Noten“ heraus –
3 Ausgaben haben bis jetzt fertiggestellt und in ganz Isselburg verteilt und dies soll weiter fortgesetzt werden – kurz nach dieser Vorstandswahl werden wir die nächste Ausgabe fertig stellen.

Die Arbeit im Rat unserer Stadt begann – wegen fehlender Mehrheiten – nicht genauso erfolgreich.

Wir mussten uns mit der großen Phantasie des Bürgermeisters, dem Rathausneubau, auseinander setzten, dieser und seine Partei beschlossen einfach einen Neubau,
besichtigten einen industriellen Büroneubau und beschlossen: für zwei Millionen steht unser neues Rathaus,
Anträge der CDU waren aus Prinzip schlecht, nur weil sie von uns kamen und
die SPD wollte sogar Einfluss auf unsere Kandidatenauswahl bei der Neuwahl des stellvertretenden Bürgermeisters
und dadurch erlebten wir einige nicht so erfolgreiche Wochen, die auch noch mit einigen Wechseln in der Fraktion einhergingen.

Hierbei entstand leider auch in der Öffentlichkeit das Bild, der nur um des Streitens willens streitenden Parteien, doch dem trete ich hier noch einmal entschieden entgegen – es ging uns die ganze Zeit darum, eine vernünftige Politik ohne Höhenflüge zu machen.

Doch durch das Rückrat einzelner SPD - Stadträte wurde Brigitte Stockhorst doch stellvertretende Bürgermeisterin und anschließend bemerkten sogar die Grünen den unbeständigen Kurs unseres Bürgermeisters – der Stein des Anstoßes war der Schützenplatz auf den Schulz Ballof Gelände –

Dadurch konnten in einer Reihe von Gesprächen echt Fortschritte erzielt werden
- das Thema Rathaus wurde auf einen soliden Weg gebracht –eine Raumbedarfsplanung wurde begonnen, Überprüfung der Verwertbarkeit der alten Rathäuser, erstmals sogar über die Finanzierung nachgedacht etc.
- Die räumliche Enge der Feuerwehr im Ortsteil Isselburg wurde endlich zur Kenntnis genommen und jetzt überprüfte sogar ein Gutachter von außerhalb die Machbarkeiten
- der Kinobus fährt – und das mit zuletzt 46 Kindern und Jugendlichen sehr erfolgreich
- unsere Wahlkampfthema Bodenmanagement ist erfolgreich auf den Weg gebracht worden und wir warten jetzt darauf, das die Verwaltung diesen Ratsbeschluss – welcher einstimmig beschlossen wurde – umsetzt.
- Weiter konnten wir im Rat nun unsere Idee eines Planungsausschusses durchsetzten, um die Transparenz des Verwaltungshandeln zu erhöhen. Auch werden dadurch wieder Möglichkeiten für weitere Bürger geschaffen sich als sachkundige Bürger in die Isselburger Politik einzubringen. Das an diese Stelle von der SPD gebrachte Argument der entstehenden Kosten ist weit hergeholt, diesen geringen Betrag muss uns dieses mehr an Demokratie wirklich wert sein.
- Auch in das Thema Beruhigung der Niederstraße wird bald wieder Bewegung kommen, wenn der Kreis Borken sein Gutachten bekannt gibt.


Noch so erfolgreiche Politik in Rat bringt uns leider beim Problem Bürgermeister nicht weiter
– in den Ratsitzungen schneidet er Ratsherren da Wort ab,
– leitet die Sitzungen recht chaotisch
– er will es allen recht machen – was aber natürlich nicht geht
– und überlässt schwierige Passagen seinen Verwaltungsleuten. Diese übernehmen mittlerweile schon von alleine – ohne ihn zu Fragen.
– Doch das Schlimmste zuletzt – es gehen keine positiven Signale von ihm aus, er verwaltet nur noch und nennt dies abarbeiten. Entgegen seiner Ankündigung Ende 2004 hat er noch keinen einzigen Standart gesetzt, sondern Stillstand erzeugt.
– Nur dem Umstand, das wir tüchtige Unternehmer und engagierte Bürger in Isselburg haben, ist es zu verdanken, dass wir gegenüber anderen vergleichbaren kleinen Städten nicht vollends ins Hintertreffen geraten.

Wir hielten in den letzten zwei Jahren zwei Klausurtagungen ab,
die Mitglieder der Fraktion einschließlich der sachkundigen Bürger und der Stadtverbandsvorstand verbrachten jeweils einen Samstag gemeinsam um die Richtung der Isselburger CDU fest zu legen.

Ein herausragendes Thema der letzten Tagung war jedoch neben der Definition unserer Ziele für die Zukunft, unser neuer Bürgermeisterkandidat.
Eine große Mehrheit ist dafür, diesen schon recht früh zu bestimmen und so dem Bürger zu zeigen, das die CDU eine eigene Person und Richtung dem Schlingerkurs Herrn Radstaaks entgegensetzten kann.

Diesen Auftrag wird der heute zu wählende Vorstand mitnehmen und mit Leben zu erfüllen haben.
An dieser Stelle möchte ich Hendrik bitten in seinem Vortrag auf die Änderung der Gemeindeordnung einzugehen und dabei auch die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und dem Ratsbürgerentscheid zu erläutern.

Nun komme ich zurück auf meine Worte zu Anfang – unsere Altersstruktur.
Es herrscht in der Isselburger CDU ein Mangel an jüngeren Mitgliedern
- dieses Problem haben jedoch alle demokratischen Parteien. Gott sei Dank haben wir eine große Zahl aktiver älteren Mitglieder, die durch ihre Mitarbeit vieles Möglich machen.
Doch werden wir sinkende Mitgliederzahlen in Zukunft nicht ausschließen. Deshalb mein Appell an sie, wenn sie jemanden wissen, der sich politisch einbringen möchte, bringen sie ihn mit zur CDU, damit wir ihm unsere Arbeit näher bringen können.

An dieser Stelle möchte ich nochmals auf unseren Internetauftritt www.cdu-isselburg.de aufmerksam machen. Dies ist die beste Möglichkeit sich über uns zu informieren und mit uns unverbindlich in Kontakt zu treten.
Auch unseren Mitgliedern kann ich den Besuch diese Webseite nur empfehlen.

Ich bedanke mich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Mitarbeit und wünsche ihnen alles gute für die Zukunft

Den Vorstandsmitgliedern, die sich entschlossen haben, weiter im CDU –Stadtverband mitzuarbeiten, danke ich natürlich auch für die Arbeit in den letzten zwei Jahren und erfolgreiche weitere Vorstandsjahre.